Was für ein Ringen!
Nach 4 dramatischen Verhandlungstagen haben sich die 27 Regierungsschefs der EU zu einem Kompromiss zusammengerauft und schmeißen nun 1,8 Billionen (!) Euro auf den Markt, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Niemand kann sagen, ob das gelingt. Im Grunde wird ja nur versucht, einen Scheintoten auf lebendig zu schminken bis zur nächsten Krise, die so sicher kommen wird wie die nächste Rundverfügung.
Dass am Ende ein Kompromiss herausgekommen ist, bietet keinen Anlass zur Klage.
Versucht ihr mal, euch mit 26 anderen Leuten auf ein Ziel zu einigen. Demokratie springt niemals elegant über die Hürden. Sie nimmt sie irgendwie. Doch das ist allemal besser als der Auftritt der Putins (ist der eigentlich getauft? Dann könnte eine sagen: „Übrigens, ich bin die Patin vom Putin.“), Erdoghans und Konsorten. Die räumen die Hürden vorher beiseite, springen und lassen sich dann bejubeln.
Nun ja, kleines dickes Europa donnert meist erst mal dagegen, ehe es sich dann über die Hindernisse wurstelt. Egal! Hauptsache drüber!
Dieses Mal allerdings nicht!
Denn im Eifer des Verhandelns und Kompromisse-Schließens hat man eine Barriere niedergerissen, die unbedingt stehen bleiben muss: die Rechtsstaatlichkeit.
Victor Orban, der Goulasch-Despot aus Ungarn und Jarosław Kaczyński, die Demokratie-Fräse aus Polen sind in Champagnerlaune. Mit den vielen Milliarden können sie nun in aller Ruhe weiter am Ausbau ihrer Unrechtssysteme basteln. Andere Wackelstaaten werden ihrem Beispiel folgen.
Die Europäische Union behauptet, eine Wertegemeinschaft zu sein. Anscheinend ist beim Billionenpoker da in manchen Hirnwindungen etwas durcheinander geraten. Geld ist ein Tauschmittel und eine Recheneinheit.
Werte sind etwas ganz Anderes: Freiheit – Mitmenschlichkeit – Würde z.B.
Sie sind nicht verhandelbar, kein Gegenstand von Kompromissen.
Dass die EU jetzt insgesamt darauf verzichtet hat, auf die Einhaltung von Werten zu pochen, die sie erst zu einer Union machen, ist erbärmlich.
Übrigens, ihr Politprofis, hartgesotten und genauso kurzsichtig, die Billionen nützen euch wenig für eine verheißungsvolle Zukunft. Geld ist nicht genug. Wir brauchen Werte.
Und die sind unbezahlbar.